Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
im letzten Gemeindebrief wurde u.a. über die Übergabe der Unterschriftensammlung berichtet. Der Gemeinde liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Damit jeder eine persönliche Bewertung vornehmen kann, wird der Brief auf der Rückseite im Wortlaut bekannt gegeben.
Alle Jahre wieder – zur Erntezeit – scheint es erforderlich zu sein, an einige Dinge zu erinnern. So z.B. fahren jetzt vermehrt größere Fahrzeuge – Mähdrescher – die auch für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, auf den Straßen unserer Gemeinde. Für diese Verkehrsteilnehmer sind geparkte Fahrzeuge auf unseren nicht übermäßig breiten Straßen häufig ein Hindernis. Es wäre wünschenswert, wenn dieser Aspekt beim Abstellen von Pkw für eine gewisse Zeit berücksichtigt würde.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Befahren öffentlicher Straßen und Wege von Mähdreschern mit angebautem Mähwerk unzulässig ist.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde beschlossen, jeweils am Ende einer Stromzuführung für die Straßenbeleuchtung neue Lampenköpfe mit LED-Technik zur Probe montieren zu lassen. Es handelt sich dabei um die Lampen im Bereich Dorfstraße 2 und 9.
Zum Schluss noch eine Vorankündigung.
Am Samstag, 13. September 2014 findet das diesjährige Kinderfest statt. Über Zeiten, Motto, Vorhaben u.a.m. werden Sie mit einer Einladung und Aushängen in den Bekanntmachungskästen informiert. Dazu eine Bitte der Gemeindevertretung: Unterstützen Sie das Vorhaben indem Sie Häuser und Grundstücke für den Umzug schmücken. Danke!
Übrigens – die Freiwillige Feuerwehr Basthorst sucht immer noch aktive Mitglieder!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Herr Ministerpräsident Albig hat mich gebeten, Ihnen für Ihr erneutes Schreiben vom 15. Mai 2014 sowie zugehöriger Unterschriftensammlung zur Landstraße (L) 159 zwischen Möhnsen und Hamfelde zu danken und Ihnen zu antworten.
Ihren Unmut und den Wunsch nach einer unverzüglichen Sanierung der L 159, der mit vielen Unterschriften dokumentiert wird, kann ich gut verstehen.
Entsprechend dem aktuellen Bericht zum Zustand der Landesstraßen 2014 vom 22. Mai 2014 ist knapp ein Drittel des rund 3.600 km langen Landesstraßennetzes dringend sanierungsbedürftig. Angesichts des erheblichen Nachholbedarfs bei gleichzeitig gebotener Haushaltssanierung stellt die Erhaltung des Landesstraßennetzes daher eine große Herausforderung für das Land dar.
Ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation wurde durch die zum 1. November 2013 erfolgte Einrichtung des „Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur" erzielt, das durch seine überjährigen und damit längerfristig planbaren Finanzierungsmittel dem nachhaltigen Abbau des bei den Verkehrsinfrastruktureinrichtungen des Landes vorhandenen Sanierungsrückstandes dienen soll. Leider können aber auch mithilfe des Sondervermögens nicht alle Landesstraßen in einem verkehrsgerechten Zustand gehalten werden. Da nur durch den gezielten Einsatz der vorhanden Mittel ein zusammenhängendes Landesstraßennetz langfristig erhalten bleiben kann, bedarf es einer klaren Prioritätenreihung, nach der notwendige Erhaltungsmaßnahmen abzuwickeln sind und die sich – wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde – nach dem Zustand der jeweiligen Straße vorrangig an den Kriterien Verkehrsbelastung und Netzfunktion orientiert.
Die L 159 zwischen Möhnsen und Hamfelde wurde bereits im Rahmen der Zustandserfassung 2009/2010 als dringend sanierungsbedürftig eingestuft. Daran gibt es keinen Zweifel. Die zu berücksichtigende Verkehrsbelastung der L 159 liegt mit 779 Kfz/24 h allerdings deutlich unterhalb des 1,5-fachen Durchschnittswertes von 5.320 Kfz/24 h, der als Schwellenwert für das Kriterium Verkehrsbelastung angesetzt wird. Da örtliche Sondereffekte wie die Großveranstaltungen auf dem Gut Basthorst in weiten Teilen des Landesstraßennetzes vorkommen, kann die Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße nur auf einheitlicher Basis bewertet werden. Diese wird in Form des „Durchschnittlichen täglichen Verkehrs" (DTV) der letzten flächendeckenden Straßenverkehrszählung 2005 berücksichtigt. In den DTV fließen Großveranstaltungen im Rahmen der Mittelwertbildung anteilig ein. Die Sanierungsnotwendigkeit besteht unabhängig von Großveranstaltungen.
Da die L 159 auch keine bedeutsame Netzfunktion im Hinblick auf die Erschließung zentraler Orte erfüllt, wird ihr keine besondere Verkehrsfunktion zugerechnet.
Demzufolge gehört der Streckenabschnitt zwischen Möhnsen und Hamfelde leider nicht zu den Landstraßen, die mittelfristig für eine Sanierung anstehen.
Ich bedaure, bei allem Verständnis für Ihre Argumentation, Ihnen derzeit keine günstigere Nachricht zukommen lassen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift Reinhard Mayer