Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
alles, was die gesetzlichen Regelungen im Bezug auf das Halten von Hunden betrifft, ist in der Gemeinde Basthorst in der Satzung der Gemeinde Basthorst über die Erhebung von Hundesteuern geregelt.
Bedingt durch Änderungen im Hundegesetz des Landes Schleswig-Holstein ist auch unsere Satzung anzupassen. Die durch die Gemeindevertretung beschlossene Änderung wurde bereits in den Bekanntmachungskästen ausgehängt. Damit alle Kenntnis erhalten, hier noch einmal für die Hundehalter die Neuerungen:
- Alle Hundehalter sollen ihren Hund durch einen Daten-Chip kennzeichnen. Die darauf gespeicherte Nummer soll bei der Hundeanmeldung mitgeteilt werden.
- Für alle Hunde besteht ein Versicherungsgebot.
- Zur Ermittlung, Berechnung und Veranlagung der Abgabenpflichtigen nach dieser Satzung, ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen Daten zulässig.
Die Gemeinde ist berechtigt, personenbezogene bzw. hundebezogene Daten im Einzelfall zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit an Dritte (Polizei, Ordnungsbehörde) unter Beachtung des Landesdatenschutzgesetzes weiterzuleiten.
Es ist allgemein festzustellen, dass – nachdem die L 159 in einen gut befahrbaren Zustand gebracht wurde – ziemlich schnell gefahren wird. Das war während der Zeit - als sie extrem schlecht war - aus technischen Gründen zur Verminderung von Fahrwerkschäden angebracht und wurde durch die Verkehrsüberwachung nicht beanstandet. Jetzt gibt es diesen Grund nicht mehr und die Schilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen sind wirklich ernst gemeint!
Vor einiger Zeit wurde das Informationsblatt „Lichtgeschwindigkeit für Basthorst“ verteilt. Damit wurde noch einmal auf die Vorteile eines Breitbandanschlusses hingewiesen und die Möglichkeit, bei entsprechender Anzahl von Haushalten, den Anschluss kostenlos zu erhalten. Es muss allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt festgestellt werden, dass die erforderliche Quote noch nicht erreicht ist.
Dazu noch eine persönliche Anmerkung: Die Mitglieder der Gemeindevertretung werben für Vertragsabschlüsse zur Erfüllung der Quote, damit die Gemeinde Basthorst mit ihren Einwohnern nicht vom technischen Fortschritt abgekoppelt wird. Die Gemeindevertreter haben keinen persönlichen Vorteil davon, sie bekommen dafür Nichts! Es besteht durchaus die Befürchtung, dass die jetzt genutzte Technik für Telefon, Internet und Fernsehen in Zukunft so nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Um dann am technischen Fortschritt teilhaben zu können, werden nicht unerhebliche finanzielle Mittel für jeden Interessenten erforderlich sein.
Und zum Schluss noch der Hinweis: Halten sie die Augen offen. Es hat wieder zwei Einbrüche in Basthorst gegeben.